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Klageverfahren gefährdet Investition und Arbeitsplätze
Veröffentlicht am Sonntag, 05.Dezember 2004 um 00:00 Uhr
Thema: Deutsche Städte News

Stellungnahme von Oberbürgermeister Drt. Gert Hoffmann - Braunschweig. Zu den eingereichten Klagen der „Schloßarkaden"-Gegner und der Presseerklärung der entsprechenden Initiative nimmt Oberbürgermeister Dr. Hoffmann wie folgt Stellung: Mit der Begründung eines Eilt-Antrages in einer Nachbarklage und der Erhebung der Normenkontrollklagen von weiteren Nachbarn gegen die „Schloßarkaden" ist die Auseinandersetzung um die ECE-Großinvestition in ein neues Stadium gelangt. Zugleich ist eine neue Qualität der Rechtsstreitigkeiten erkennbar.

Mit dem Rechtsanwalt Mampel hat der große Braunschweiger Konkurrent von ECE, die Allianz-Versicherung, einen anerkannten Experten aus einer der angesehensten Kanzleien mandatiert. Der Anwalt verzichtet im Gegensatz zu früheren Anwälten der Initiative – und im Gegensatz zu der Initiative selbst – im Wesentlichen auf politische Polemik sondern konzentriert sich auf die ausschließlich entscheidenden Rechtsfragen und das mit einem Vortrag auf fachlich hohem Niveau.

Das ist für mich prinzipiell eine erfreuliche Entwicklung, weil man dadurch nicht nun erneut auf unsachliche Polemiken und reine Politpropaganda eingehen muß. Und die Auseinandersetzung gelangt jetzt konzentriert dahin, wo sie nach der Beendigung des politischen Entscheidungsprozesses der demokratisch gewählten Mandatsträger noch ausschließlich hingehört: auf die Ebene rechtsstaatlicher Verfahren.

Obwohl Rechtsanwalt Mampel sich wirklich große Mühe gegeben hat, die Baugenehmigung und den ihr zugrunde liegenden Bebauungsplan intensiv und scharfsinnig auseinanderzunehmen – und dies in einem ziemlich umfangreichen Vortrag – haben die Stadtverwaltung und der von ihr beauftragte Kölner Anwalt Dr. Lüttgau keine Mühe, darauf bis Ende der Woche umfangreich zu erwidern. Schließlich sind letztlich doch die wesentlichen Streitpunkte vorher schon bekannt und von uns vorzubereiten gewesen. Wir haben keinen Anlaß anzunehmen, daß das Verwaltungsgericht dem Antrag Folge leisten und den geplanten Baubeginn verhindern wird.

Letztlich wird es in dem Rechtsstreit entscheidend sein, daß das Einzelhandelsvorhaben inmitten der zweitgrößten niedersächsischen Stadt umgeben von anderen Geschäftszentren und öffentlichen Gemeinbedarfseinrichtungen liegt, und daß sich auch die Nachbarkläger mitten in diesem innerstädtischem Zentrum befinden und nicht am Rande der Stadt etwa in Riddagshausen, und es wird auch nicht zu übersehen sein, daß die Straßen, um deren Lärmauswirkung es geht, bereits heute die meistbefahrensten Straßen der Stadt und nicht etwa Anliegerstraßen in einem Wohngebiet sind.

Auch der Vorwurf, die Stadt subventioniere das Vorhaben – abgesehen davon, daß dieses ohnehin für die Frage der Baugenehmigung ganz irrelevant ist - ist abwegig. Genauso abwegig, wie die dann und wann wieder anzutreffende und von den Gegnern des Projektes zielstrebig genährte Desinformation, die Stadt selbst zahle aus allgemeinen Steuermitteln die Wiederaufbau des Schlosses oder gar das ECE-Projekt.

Richtig ist bekanntlich, daß es der Stadtverwaltung in vielen Verhandlungen gelungen ist, ECE für ein im übrigen nicht verwertbares und von der Stadt ansonsten auch gar nicht zu verwerten wollendes Grundstück Gegenleistungen in einer Höhe von 36 Mio Euro aufzuerlegen. Und richtig ist auch, daß mit diesen von ECE und nicht der Stadt aufzubringenden Mitteln nicht nur das Schloß wieder aufgebaut, sondern ein städtebaulicher Mißstand ersten Ranges – nämlich der Bohlweg – endlich wieder beseitigt und einer unser Stadt wirklich angemessenen neuen Qualität zugeführt werden soll. Ohne diesen „Deal" aus dem ECE-Vertrag würden die Braunschweigerinnen und Braunschweiger vielleicht noch Jahrzehnte auf die Wiedergutmachung der großen städtebaulichen Sünden der 50iger und 60iger Jahre am Bohlweg und Schloßpark warten müssen:

Nach alledem rechnen wir nicht damit, daß die Anträge oder Klagen der Allianz oder anderer Nachbarn (bzw. dahinter steckender Konzerne) Erfolg haben werden. Davon geht ja nicht einmal sicher die Gegenseite aus. Wie der Anwalt Mampel ehrlicherweise selbst geäußert hat, geht es vor allem darum, „Sand ins Getriebe" zu bringen und dem Investor die Sache zu verleiden.

Die Stadtverwaltung geht nicht davon aus, daß das so kommen wird. Vielmehr hat ECE gegenüber der Stadt bis in diese Tage hinein immer wieder versichert, daß es auf jeden Fall auch im Falle der Dauer längerer Rechtsstreitigkeiten an der Investition festhalten wolle. Dafür spricht auch, das ECE selbst schon viel Geld in die Planung und Vorbereitung gesteckt hat. Gleichwohl ist die Gefahr, daß am Ende der Investor bei sehr langen Auseinandersetzungen doch einmal die Geduld verliert – selbst, wenn er die Eilt-Verfahren gewinnen sollte – nicht ganz von der Hand zu weisen. Schließlich können Normenkontrollverfahren unter Ausnutzung aller Rechtsmittel bis zu drei Jahre dauern, und vor dem Ende eines solchen Rechtsstreites hat der Investor nie letzte Sicherheit über den Ausgang.

Auf diese Unlust von Investoren, sich jahrelangen Prozessen auszusetzen, setzt bekanntlich nicht nur die Braunschweiger Initiative. Überall in Deutschland blockieren solche Initiativen große und für unser Land wichtige Investitionen. Ich erinnere an Airbus in Hamburg und an die Flughäfen in Frankfurt und Berlin-Schönefeld.

Das gilt aber auch für Autobahnen, Bahnlinien und ähnliche Großprojekte wie die Schloßarkaden. Überall dort treten die Gegner von solchen Investitionen an mit dem Ziel, dem Investor durch lange Prozesse und Rechtsmittel das Vorhaben zu verleiden, und in Braunschweig sind sie noch in der besonders komfortablen Lage, dies ohne finanzielles Risiko angesichts des Rückhaltes großer deutscher Konzerne tun zu können.

Letztlich wird hier auf dem Rücken der Stadt Braunschweig ein großer Konkurrenzkampf zwischen Konzernen ausgetragen, und letztlich zeigt sich in diesen Rechtsstreitigkeiten die ganze Schwäche des Standortes Deutschland: Nirgendwo auf der Welt gibt es wohl solche Nachbarrechte und Rechte von Initiativen und Verbänden. Nirgendwo gibt es so ein dichtes Geflecht gerichtlicher Verfahren, Widerspruchsverfahren und politischer Einwirkungsmöglichkeiten. Dieses ist nach Ansicht vieler einer der Gründe mit dafür, warum wir in Deutschland diese hohe Arbeitslosigkeit haben und große Investoren in das Ausland abwandern.

Jeder, der so vorgeht, muß allerdings wissen, daß er damit – auch in Hamburg, Frankfurt, Berlin oder Braunschweig- Investitionen und neue Arbeitsplätze verhindert. Bekanntlich wartet insbesondere die Braunschweiger Handwerkerschaft dringend auf solche neuen Großinvestitionen in der Stadt.

Weil die Stadt solche Investitionen – wie auch am Flughafen – braucht und weil Stillstand immer Rückschritt ist, wird die Stadtverwaltung im Rahmen ihrer Möglichkeiten auch weiterhin alles tun, die Rahmenbedingungen für solche Investitionen und die Investition für die Schloßarkaden zu gewährleisten. Dazu kann auch gehören, daß gegebenenfalls im Zuge des Gerichtsverfahrens der Bebauungsplan in einigen Punkten an neue Erkenntnisse angepaßt wird – so, wie es offenbar auch schon der fachkundige Anwalt der Gegenseite erwartet. Nach der Rechtslage ist dieses durchaus innerhalb eines solchen Rechtsstreites möglich, so daß selbst mögliche Fehler im Bebauungsplan heilbar und damit für den Ausgang eines solchen Rechtsstreites im Grunde nicht ausschlaggebend sind. Schon von daher kann eben auch jeder Gegner nicht darauf setzen, daß er mit seinen Klagen letztlich Erfolg haben wird. Er wird nur die Hoffnung haben, daß der Investor Interesse und Geduld verliert. Dabei aber dürften sich die Gegner wohl doch verkalkulieren, da es nach eigenem Bekunden für ECE kein prestigeträchtigeres Projekt als das mit der Schloßkonstruktion verbundene Braunschweiger Vorhaben gibt. Erst gerade durch die Schloßrekonstruktion ist das Projekt ja so spektakulär und ein bundesweites Renommierprojekt für ECE. Da wird man nicht scheitern wollen.

 

Quelle:

Stadt Braunschweig - Pressestelle


 
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